Erkennungsdienstliche Behandlung

Haben Sie eine Anordnung mit der Vorladung für eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO erhalten?

Die Anordnung nicht ignorieren

Die Ladung enthält bereits oft den dezenten Hinweis, dass man auch zwangsweise vorgeführt werden kann, sofern man den Termin nicht fristgemäß wahrnimmt. Kein guter Rat ist deshalb, die Anordnung einfach zu ignorieren!

Erfassung von Daten

Eine erkennungsdienstliche Behandlung, auch als erkennungsdienstliche Maßnahme bezeichnet, ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei. Die erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme zur Durchführung des Strafverfahrens (§ 81b 1. Alt. StPO), aber auch präventiv in künftigen Ermittlungsverfahren für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b2. Alt. StPO) vorgenommen.

Zulässige Maßnahmen

Die erkennungsdienstliche Behandlung umfasst regelmäßig folgende Maßnahmen:

  • Feststellung der persönlichen Daten (Name, Wohnort und andere Personendaten aus Ausweisen oder Reisepässen)
  • Feststellung des Alters beziehungsweise des Geburtsdatums
  • Anfertigung von Lichtbildern (Fotos)
  • Messung der Körperhöhe (Größe) und des Körpergewichts
  • besondere körperliche Merkmale (wie Narben, Muttermale, Tätowierungen)
  • Fingerabdrücke aller zehn Finger sowie Abdrücke beider Handflächen

Keine zulässigen Maßnahmen

Nicht zulässig sind Schrift-, Sprech- oder Stimmproben, an denen Sie nicht mitwirken müssen. Sofern auch eine molekulargenetische Untersuchung der DNA-Merkmale durch einen Mundhöhlenabstrich erfolgen soll, ist dies nur auf freiwilliger Basis möglich, sofern die Entnahme nicht durch einen Richter angeordnet wurde. Nur ausnahmsweise, nämlich bei Gefährdung des Untersuchungserfolges, darf auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Entnahme einer DNA-Probe anordnen.

Tatsächliche Anhaltspunkte für Beschuldigter

Für Maßnahmen gemäß § 81b StPO ist Voraussetzung, dass Sie Beschuldigter sind. Hierfür reicht es nicht aus, wenn gegen Sie ein vager Verdacht besteht. Es müssen vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde Anlass zum Verdacht geben (BGHSt 10,8,12). Die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist nicht Voraussetzung. Gegen Verdächtige, die noch nicht die Beschuldigteneigenschaft erlangt haben, dürfen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung nur nach § 163b Abs. 1 S. 2, 3 StPO angeordnet werden.

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Häufig soll eine erkennungsdienstliche Behandlung recht früh im Ermittlungsverfahren erfolgen, häufig vor Akteneinsicht – jedenfalls lange vor Abschluss des Strafverfahrens. Hier bieten sich erfolgversprechende Strategien, die erkennungsdienstliche Behandlung zu vermeiden oder zumindest solange aufzuschieben, bis die Akten eingesehen wurden.

Rechtsanwalt Ferdi Özbay
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