Hausfriedensbruch

Wer wird wegen Hausfriedensbruch bestraft?

Tatbestand

Wegen Hausfriedensbruch wird bestraft, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Geschützt wird durch § 123 StGB das individuelle Hausrecht. Der Hausfriedensbruch ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer.

Strafmaß

Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Räumlichkeiten

Als Räumlichkeiten werden Wohnungen, Geschäftsräume, befriedete Besitztümer sowie abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, genannt.

Berechtigter

Berechtigter ist der Inhaber des Hausrechts, d.h. derjenige, der entscheiden darf, wer sich in den geschützten Räumlichkeiten aufhalten darf und wer nicht, also z.B. der Eigentümer, Mieter oder Pächter der Räumlichkeit. Auch der Vermieter einer Wohnung kann sich des Hausfriedensbruchs strafbar machen, wenn er gegen den Willen des Mieters in dessen Wohnung eindringt. Dies gilt auch für den Fall, dass er mit einem Nachschlüssel, aber ohne Wissen des Mieters die Wohnung betritt. Dem Vermieter ist es nur gestattet die Wohnung ohne Wissen des Mieters zu betreten, wenn er dies zur Gefahrenabwehr macht, etwa bei einem Wasserrohrbruch in Abwesenheit des Mieters.

Einverständnis

Das Einverständnis des Berechtigten schließt einen Hausfriedensbruch aus. Eine generelle Zutrittserlaubnis bei Gebäuden mit Publikumsandrang (z. B. Kaufhaus) genügt hierzu.

Antrag

Der Hausfriedensbruch wird jedoch gemäß § 123 Abs. 2 StGB nur auf Antrag verfolgt.

Rechtsanwalt Ferdi Özbay
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