Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Was bedeutet „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“?

Außerordentlichen Rechtsbehelf

Wurde man daran gehindert eine Frist einzuhalten, können §§ 44 ff StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichen. Die Wiedereinsetzung stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar, durch welchen das weitere Verfahren so geführt wird, als sei die versäumte Handlung rechtzeitig vorgenommen worden.

Antrag

Gemäß § 44 S. 1 StPO setzt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass zunächst ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt wurde.

Binnen einer Woche

Dieser ist gemäß § 45 Abs. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Glaubhaftmachung

Zudem ist nach § 45 Abs. 2 StPO der Hinderungsgrund glaubhaft zu machen.

Ohne Verschulden Fristversäumnis

Zudem muss gemäß § 44 Abs. 1 StPO die Frist ohne Verschulden versäumt worden sein.

Verteidigerverschulden nicht zurechenbar

Grundsätzlich kann der Beschuldigte nicht für ein Verschulden seines Verteidigers verantwortlich gemacht werden, d.h. ihm kann eine versäumte Handlung des Verteidigers nicht zugerechnet werden. Eine Wiedereinsetzung scheidet aufgrund eines Mitverschuldens des Beschuldigten jedoch dann aus, wenn er die Unzuverlässigkeit seines Verteidigers kennt oder aus anderen Gründen damit rechnen muss, dass dieser die Frist versäumen wird. Privat- und Nebenklägern wird hingegen das Verschulden des Rechtsanwalts grundsätzlich als eigenes Verschulden zugerechnet, was sich aus § 85 Abs. 2 ZPO ableiten lässt, der einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz enthält.

Rechtsanwalt Ferdi Özbay
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