Regelfall

Regelfahrverbot

In dem Bußgeldkatalog sind in Fällen gröberer Verkehrsverstöße, z.B. bei höherer Geschwindigkeitsüber- und Abstandsunterschreitung, in bestimmten Fällen des Rotlichtverstoßes oder bei grob falschem Überholen so genannte Regelfahrverbote vorgesehen.

Bußgeldkatalog

Bei vorgesehenen Regelfahrverboten nach dem Bußgeldkatalog kann das Gericht zunächst einmal grundsätzlich davon ausgehen, dass diese auch zu verhängen sind.

Geschwindigkeitsüberschreitung

• Innerhalb geschlossener Ortschaften Fahrverbot ab einer Überschreitung von 31 km/h
• Außerhalb geschlossener Ortschaften Fahrverbot ab einer Überschreitung von 41 km/h
• innerhalb von 12 Monaten zweimal geblitzt:
  Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Überschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Rotlichtverstoß

• Fahrverbot mit Gefährdung
• Fahrverbot mit Sachbeschädigung
• Fahrverbot bei länger als 1 Sekunde Rotlicht

Blutalkoholgehalt

• Bei Blutalkoholgehalt von mehr als 0,5 Promille